BVerwG, 25.01.2011 - BVerwG 2 B 73.10 - Dauerhafter Schutz gegen nachteilige Entwicklungen der Beamtenbesoldung sowie Herstellung einer dauerhaften Parität des Einkommens mit den Verdienstmöglichkeiten als Professor an der Universität Zürich als gemeinsame Geschäftsgrundlage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 73.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10928
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 73.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 09.06.2010 - AZ: OVG 2 KO 60/09

Redaktioneller Leitsatz:

Ob ein Umstand gemeinsame Grundlage eines Vertrags ist und ob sich aus seiner Änderung unzumutbare Folgewirkungen für einen Vertragspartner ergeben, ist eine auf der Grundlage aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilende Frage, die einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglich ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 13 830,48 EUR festgesetzt.

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