BVerwG, 25.01.2010 - BVerwG 4 B 53.09 - Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde zum Erwerb von Tauschgrundstücken als Manövriermasse; Erfordernis einer engen Verknüpfung des Vorkaufsrechts an das jeweilige städtebauliche Ziel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.01.2010, Az.: BVerwG 4 B 53.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10733
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 53.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 24.01.2008 - AZ: 2 K 2600/07

VGH Baden-Württemberg - 25.06.2009 - AZ: 5 S 574/08

Fundstellen:

BauR 2010, 874-876

BRS-ID 2010, 1-2

DÖV 2010, 661

DVBl 2010, 522

FStBay 2011, 377-379

FStBW 2010, 731-733

FStHe 2010, 686-688

FStNds 2011, 148-149

IBR 2010, 236

KommJur 2010, 471-472

KomVerw/B 2010, 389-391

KomVerw/LSA 2010, 387-389

KomVerw/MV 2010, 378-380

KomVerw/S 2010, 392-393

KomVerw/T 2010, 387-389

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 593-594

Städtetag 2010, 48

VR 2010, 214

ZfBR 2010, 285-286

ZUR 2010, 438

Amtlicher Leitsatz:

Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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