BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 9 A 24.10 - Rügen einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung durch mittelbar Betroffene ohne Auswirkung der Fehler auf ihre Rechtsposition i.R.d. Neubaus der Bundesautobahn A 281

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 9 A 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34448
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 24.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 UmwRG

§ 4 Abs. 3 UmwRG

§ 61 Nr. 1 VwGO

§ 17 S. 2 FStrG

§ 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG

Fundstellen:

DÖV 2012, 490

DVBl 2012, 449

NJW 2012, 8

NuR 2013, 184-192

NVwZ 2012, 567

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).

  2. 2.

    Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 106 [BVerwG 03.03.2011 - BVerwG 9 A 8.10]).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. und 10. November 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
am 24. November 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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