BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 61.10 - Voraussetzungen für eine gesetzliche Überleitung des Eingliederungsgesetzes v. 30.10.2007 von Landesbeamten der Versorgungsämter auf kommunale Körperschaften und Bezirksregierungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 61.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34577
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 61.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.09.2010 - AZ: 6 A 2110/08

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht geeignet gewesen, einen Dienstherrnwechsel (Überleitung) herbeizuführen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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