BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 53.10 - Überleitung von den bei den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen mit Aufgaben der Umweltverwaltung betrauten Landesbeamten in den Dienst kommunaler Körperschaften

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 53.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 35085
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 53.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 30.05.2008 - AZ: 13 K 1005/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.09.2010 - AZ: 6 A 2144/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 PersonalfolgenG

§ 2 Abs. 2 PersonalfolgenG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG

Fundstellen:

NVwZ 2012, 646

PersR 2012, 188

ZBR 2012, 202-203

ZTR 2012, 310

Amtlicher Leitsatz:

Die bei den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen mit Aufgaben der Umweltverwaltung betrauten Landesbeamten sind nicht durch das Personalfolgengesetz (GV. NRW 2007, 662) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben (vgl. für die nordrhein-westfälische Versorgungsverwaltung das Senatsurteil vom 24. November 2011 - BVerwG 2 C 50.10).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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