BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 50.10 - Überleitung der bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten in den Dienst kommunaler Körperschaften durch das Eingliederungsgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 50.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34817
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 50.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 17.11.2008 - AZ: 4 K 2123/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.09.2010 - AZ: 6 A 3249/08

Fundstellen:

DÖD 2012, 223-225

KommJur 2012, 6-7 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 646

NWVBl 2012, 262-264

NZA 2012, 7

PersR 2012, 5 (Pressemitteilung)

PersR 2012, 142

PersR 2012, 205-206

ZTR 2012, 309-310

ZTR 2012, 215

Amtlicher Leitsatz:

Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV. NRW 2007, 482) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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