BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 39.10 - Auswirkungen der im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe eines wiederverheirateten Beamten vorgenommenen Kürzung der Versorgungsbezüge auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten im Falle des Todes des Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 39.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34088
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 39.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 16.12.2008 - AZ: VG 20 K 2253/08

OVG Hamburg - 10.05.2010 - AZ: 1 Bf 45/09

Fundstellen:

DÖV 2012, 487-488

FamFR 2012, 156

FamRZ 2012, 977-979

NVwZ-RR 2012, 283

PersV 2012, 280

ZBR 2012, 257-259

ZTR 2012, 257-259

Amtlicher Leitsatz:

Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten aus. In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung
und Dr. von der Weiden
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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