BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 8 C 15.09 - Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und anderem problematischen Spielverhalten; Zulässigkeit eines Hinweises auf die gemeinnützige Verwendung von Wetteinnahmen einer Sportwette innerhalb des staatlichen Sportwettenmonopols; Beschränkung der Prüfung der Geeignetheit und Kohärenz einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit auf den von einer Monopolregelung erfassten Sportwettenbereich; Einbeziehung des staatlichen Verhaltens im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotential in die Geeigentheitsprüfung und Kohärenzprüfung; Unionsrechtliche Entbehrlichkeit einer Kohärenzprüfung für die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Glücksspielbereiche aufgrund verfassungsrechtlicher Verteilung der Kompetenzen im Bundesstaat

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: BVerwG 8 C 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33583
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 30.01.2007 - AZ: AN 4 K 06.1769

VGH Bayern - 18.12.2008 - AZ: 10 BV 07.558

Rechtsgrundlagen:

Art. 49 Abs. 1 AEUV

Art. 56 Abs. 1 AEUV

Art. 57 AEUV

Art. 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGGlüStV

§ 1 GlüStV

§ 2 GlüStV

§ 5 GlüStV

§ 9 GlüStV

§ 10 GlüStV

§ 11 GlüStV

§ 21 GlüStV

§ 8a RStV

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DÖV 2011, 575

GewArch 2011, 222

NWVBl 2011, 307-311

VR 2011, 143-144

ZfWG 2011, 148

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

  2. 2.

    Die Prüfung der Geeignetheit/Kohärenz der Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit darf sich nicht sektoral auf den von der Monopolregelung erfassten Sportwettenbereich beschränken, sondern muss auch das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial einbeziehen.

  3. 3.

    Die verfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat macht die Kohärenzprüfung für Glücksspielbereiche, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, unionsrechtlich nicht entbehrlich.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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