BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09 - Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zum Zwecke der Bekämpfung einer Spielsucht sowie zur Entgegenwirkung von problematischem Spielverhalten sowie Zulässigkeit eines Werbehinweises der gemeinnützige Verwendung von Wetteinnahmen; Erforderlichkeit einer vollständigen Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nach § 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sowie Verbot des Betreibens von Wettannahmestellen in einem Vereinsheim

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: BVerwG 8 C 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33570
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 30.01.2007 - AZ: VG AN 4 K 06.02529

VG Ansbach - 30.01.2007 - - AZ: AN 4 K 06.2529

VGH Bayern - 18.12.2008 - AZ: 10 BV 07.775

Rechtsgrundlagen:

Art. 49 Abs. 1 AEUV

Art. 56 Abs. 1 AEUV

Art. 57 AEUV

Art. 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGGlüStV

§ 1 GlüStV

§ 5 GlüStV

§ 9 GlüStV

§ 10 GlüStV

§ 11 GlüStV

§ 21 GlüStV

§ 8a RStV

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DÖV 2011, 575

GewArch 2011, 23 (Pressemitteilung)

GewArch 2011, 222

GewArch 2011, 316-319

GV/RP 2011, 118-120

NVwZ 2011, 549-554

VR 2011, 143

WRP 2011, 485-496 "Bürgerliches Recht / Verfassungsrecht: "Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten durch ausländische Anbieter""

ZfWG 2011, 96-108

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

  2. 2.

    § 21 Abs. 2 GlüStV verlangt die vollständige Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. Er verbietet es, Wettannahmestellen in einem Vereinsheim zu betreiben.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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