BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 6 C 16.09 - Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung; Makel einer drohenden Verweigerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine ausdrücklich ablehnende Haltung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und der Landesmedienanstalt für ein Übernahmevorhaben; Auslegung des § 26 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bzgl. einer Annahme einer vorherrschenden Meinungsmacht bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen; Abweichen von den Regelbeispielen des § 26 Abs. 2 RStV bei Vorliegen wichtiger Gründe unter Rückgriff auf den Grundgedanken einer Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: BVerwG 6 C 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32604
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 08.11.2007 - AZ: M 17 K 06.2675

VGH Bayern - 07.07.2009 - AZ: 7 BV 08.254

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Abs. 1 RStV

§ 26 Abs. 2 RStV

§ 29 S. 3 RStV

§ 35 Abs. 1 S. 2 RStV

§ 36 Abs. 1 S. 2 RStV

§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

Fundstellen:

BVerwGE 138, 186 - 200

AfP 2011, 150

AfP 2011, 403-408

JuS 2012, 184

K&R 2011, 285

MMR 2011, 265-269

NVwZ-RR 2011, 279-283

ZUM-RD 2011, 322-329

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrücklich ablehnende Haltung der KEK und der Landesmedienanstalt zu einer rundfunkrechtlichen Übernahmeabsicht auch für jedes zukünftige entsprechende Vorhaben mit einer drohenden Verweigerung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 29 Satz 3 RStV "bemakelt" ist.

  2. 2.

    § 26 Abs. 2 RStV ist nicht als abschließende Regelung dahingehend zu verstehen, dass vorherrschende Meinungsmacht nur bei Vorliegen der darin normierten Voraussetzungen angenommen werden dürfe, insbesondere also das Erreichen der dort genannten Schwellenwerte erfordere. Bei den Vermutungsregeln in § 26 Abs. 2 RStV handelt es sich vielmehr um Regelbeispiele; bei Vorliegen gewichtiger Gründe kann von den Maßgaben dieser Regelbeispiele abgewichen, insbesondere aber auf den Grundgedanken einer Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in § 26 Abs. 1 RStV zurückgegriffen werden.

  3. 3.

    Der KEK kommt bei der von ihr verlangten medienkonzentrationsrechtlichen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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