BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 1 WB 86.08 - Wehrbeschwerdeverfahren auf Zulassung zur Laufbahn des Feldwebels des allgemeinen Fachdienstes; Bedeutung der gesundheitlichen Eignung im Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung der Stammdienststelle ohne Abschluss der Feldwebelprüfung und Vorliegen eines Einplanungsdienstpostens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 1 WB 86.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29067
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 86.08
 

Rechtsgrundlagen:

§ 55 Abs. 2 SG

§ 19 Abs. 1 S. 3 WBO

§ 20 S. 1 SLV

§ 44 SLV

Nr. 429 ZDv 20/7

Nr. 434 ZDv 20/7

Redaktioneller Leitsatz:

Für das im Zusammenhang mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag darzulegende Feststellungsinteresse aufgrund der möglichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist es erforderlich, dass ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Falkenberg und
den ehrenamtlichen Richter Stabsunteroffizier Zeeh
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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