BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 1 WB 6.09 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung; Soldat als Sicherheitsrisiko bei eigener Verschuldung und ohne Erbringung von Unterhaltsleistungen an seine Kinder; Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit i.S.e. Charaktermangels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 1 WB 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29025
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 6.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG

Nr. 2414 S. 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C

Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C

§ 170 StGB

Art. 20 Abs. 3 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Trifft der Geheimschutzbeauftragte seine Entscheidung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos bezüglich eines Soldaten aufgrund eines unrichtigen Sachverhalts, verletzt dies den Betroffenen in seinen Rechten.

  2. 2.

    Die gänzliche Verweigerung der Kindesunterhaltszahlung durch einen Soldaten kann dessen Dienstpflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 SG auf Wahrung seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit verletzen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat
der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
...
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 4. April 2008 wird aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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