BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 1 WB 52.09 - Anfechtung eines Bescheids des Geheimschutzbeauftragten im Bundesverteidigungsministerium zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Begründung eines Sicherheitsrisikos durch die Unterhaltung einer intimen Beziehung eines Soldaten zu der Ehefrau eines Stabsunteroffiziers des gleichen Verbandes; Berücksichtigung der Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit eines Soldaten und seiner Verhältnisse bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit zur Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 1 WB 52.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28037
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 52.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen einer inhaltlich fundierten prognostischen Einschätzung eines Soldaten, der eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, darf es im Hinblick auf dessen Zuverlässigkeit "bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG nicht unberücksichtigt bleiben, dass er trotz (und nach) Bekanntwerden seiner Dienstpflichtverletzung für lange Zeit - hier: 3 Jahre - persönlich und fachlich unbeanstandet weiterhin in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten verwendet worden ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Falkenberg und
die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Hemke
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 24. Juli 2009 wird aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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