BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 10 C 23.08 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für aus Tschetschenien stammende Eheleute russischer Staatsangehörigkeit; Beweiserleichterung hinsichtlich einer politischen Verfolgung im Heimatland durch die europäische Qualifikationsrichtlinie; Teilnahme an kämpferischen Handlungen im Heimatland als Ausschlussgrund der Flüchtlingsanerkennung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 10 C 23.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32437
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 23.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 21.10.2004 - AZ: 5 E 2560/01.A (2)

VGH Hessen - 24.04.2008 - AZ: 3 UE 410/06.A

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 AsylVfG

§ 3 Abs. 4 AsylVfG

§ 60 Abs. 1 AufenthG

Art. 4 Abs. 4 RL 83/2004/EG

Art. 7 RL 83/2004/EG

Art. 8 RL 83/2004/EG

Art. 9 RL 83/2004/EG

Art. 10 RL 83/2004/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 3 Abs. 2 AsylVfG ist die Teilnahme des antragstellenden Ausländers an kriegerischen Auseinandersetzungen umfassend zu würdigen. Dabei genügt es für die Ablehnung von Ausschlussgründen nach § 3 Abs. 2 AsylVfG, insbesondere soweit terroristische Angriffe und Menschenrechtsverletzungen der Rebellengruppe, welcher der Betroffene angehörte, im Raum stehen, nicht, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen des Betroffenen stützt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2008 hinsichtlich des Klägers aufgehoben.

Die Sache wird insoweit an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Instanzen; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

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