BVerwG, 24.10.2011 - BVerwG 9 KSt 5.11; 9 A 14.09 - Erstattung von Reisekosten an einen sich nicht anmeldenden und die Sitzung nur als Zuschauer mitverfolgenden Sachbeistand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: BVerwG 9 KSt 5.11; 9 A 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27210
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 5.11; 9 A 14.09
 

Fundstellen:

NJW 2011, 8-10

NJW 2012, 171

NVwZ-RR 2012, 46

RVGreport 2012, 308

Amtlicher Leitsatz:

Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber zu erkennen gibt und neben dem Prozessbevollmächtigten als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung für das Gericht tatsächlich zur Verfügung steht. Hieran fehlt es, wenn die betroffene Person (hier: die am Verfahren nicht beteiligte Ehefrau des anwaltlich vertretenen Klägers) sich bei der Aufnahme der zur mündlichen Verhandlung Erschienenen nicht meldet und die Sitzung lediglich als Teil der Öffentlichkeit im Zuschauerraum mitverfolgt.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Oktober 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen und Prof. Dr. Korbmacher

beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26. September 2011 - BVerwG 9 A 14.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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