BVerwG, 24.10.2011 - BVerwG 9 B 13.11 - Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228, 230 der Abgabenordnung (AO) durch den Verwaltungsgerichtshof als eine von mehreren klärungsbedürftigen Fragen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: BVerwG 9 B 13.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28292
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 21.10.2010 - 6 BV 07.1248

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die aufgrund eines landesrechtlichen Anwendungsbefehls in Bezug genommenen Vorschriften der bundesrechtlichen Abgabenordnung werden dadurch in das Landesrecht inkorporiert und sind daher nicht revisibel.

  2. 2.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verwehrt es einem Gericht nicht, Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des prozessualen oder materiellen Rechts unberücksichtigt zu lassen.

  3. 3.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Anwendung der Grundsätze der Amtshaftung nicht nur bei einer Nicht- oder Schlechterfüllung, sondern auch beim Scheitern/Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ablehnt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  4. 4.

    Das Gericht muss die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Oktober 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 - 6 BV 07.1248 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 186 502,40 € festgesetzt.

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