BVerwG, 24.10.2011 - BVerwG 9 B 12.11 - Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei der fehlerhaften Berechnung eines Ablösungsbetrages als entscheidungserhebliche Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: BVerwG 9 B 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28266
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 12.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 21.10.2010 - 6 BV 06.3254

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Werden bundesrechtliche Vorschriften aufgrund eines landesrechtlichen Anwendungsbefehls in Bezug genommen, teilen sie dessen Rechtscharakter und sind daher ebenfalls nicht revisibel.

2.

Eine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das aufgrund seiner originären Zuständigkeit mit dieser oder einer gleichgelagerten Rechtsfrage bereits befasst war und das angerufene oberste Bundesgericht dem folgt.

3.

Eine Überraschungsentscheidung kommt nicht in Betracht, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage thematisiert war, so dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter sich darauf einstellen musste, dass sie entscheidungsrelevant werden könnte.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Oktober 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 - 6 BV 06.3254 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 79 194 € festgesetzt.

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