BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 9 BN 1.09 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und Normen eines einzelnen Bundeslandes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 9 BN 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23412
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 12.11.2008 - AZ: OVG 9 A 3.08

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. September 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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