BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 6 B 6.09 - Verteilung von Frequenzen; Unveränderter Fortbestand der Nutzungsbedingungen in dem für die Beurteilung des Verlängerungsanspruchs maßgeblichen Zeitpunkt durch die erstmalige Frequenzerteilung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 6 B 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22861
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 30.10.2008 - AZ: 13 A 2395/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 450 000 EUR festgesetzt.

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