BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 6 B 5.09 - Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei Aufweisen von rechtlichen und tatsächlichen außergewöhnlich großen Schwierigkeiten einer Rechtssache; Aussetzung einer Verpflichtungsklage auf Einzelzuteilung von Frequenzen mit Rücksicht auf einen Anfechtungsrechtsstreit i.R.e. Vergabeanordnung der Bundesnetzagentur

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 6 B 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22845
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 15.06.2007 - AZ: VG 11 K 573/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 30.10.2008 - AZ: 13 A 2394/07

Fundstellen:

CR 2010, 103-104

DÖV 2010, 152

DVBl 2009, 1529

K&R 2009, 748 (red. u. amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 130a Satz 1 VwGO) scheidet aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (im Anschluss an das Urteil vom 30. Juni 2004, BVerwGE 121, 211).

  2. 2.

    Zur Aussetzung (§ 94 VwGO) einer Verpflichtungsklage auf Einzelzuteilung von Frequenzen (§ 55 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 TKG) mit Rücksicht auf einen Anfechtungsrechtsstreit, der gegen eine von der Bundesnetzagentur erlassene Vergabeanordnung (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) anhängig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 650 000 EUR festgesetzt.

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