BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 9.09 - Zuordnungsfähigkeit eines im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stehenden Grundstückes; Normalfall eines share deal; Erlöschen eines Restitutionsanspruches durch nicht erlösauskehrpflichtige Abtretung von Geschäftsanteilen an private Erwerber

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 3 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24509
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 27.08.2008 - AZ: VG 30 A 941.05

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 Abs. 3 EV

Art. 22 Abs. 1 S. 7 EV

§ 1c Abs. 1 S. 1, 2 VZOG

§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG

§ 13 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG

§ 11 Abs. 2 TreuhG

§ 878 BGB

Fundstellen:

DÖV 2010, 283-284

DVBl 2010, 200

Amtlicher Leitsatz:

Ein Grundstück, das im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, war trotz der Privatisierung der Gesellschaft im Wege der Anteilsübertragung zuordnungsfähig, wenn es vereinbarungsgemäß von dem von der Anteilsprivatisierung erfassten Vermögen ausgenommen sein sollte und die Treuhandanstalt die Verfügungsmacht über das Eigentum an dem Grundstück behalten oder wiedererlangt hatte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2008 wird geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin gegen die Beigeladene einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des Flurstücks ... der Flur ... der Gemarkung M. hat. Insoweit wird der Bescheid des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 31. August 2005 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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