BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 4.09 - Verwendung des Logos eines zahnärztlichen Franchiseunternehmens "MacDent" als berufswidrige Werbung; Angebot der Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen durch ein Franchiseunternehmen in der Rechtsform einer AG; Untersagung der Verwendung eines schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines Franchiseunternehmens hinweisenden Logos bei gleichzeitiger Angabe einer Internetadresse durch einen Zahnarzt; Inhalt des sog. Fremdwerbungsverbots

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 3 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23807
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 08.03.2006 - AZ: 7 K 4847/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.06.2008 - AZ: 13 A 1712/06

BVerwG - 15.01.2009 - AZ: BVerwG 3 B 95.08; 3 C 4.09

Fundstellen:

ArztR 2011, 126-130

DVBl 2009, 1529

GesR 2010, 33-36

GewArch 2010, 87

GRUR-Prax 2009, 42

MedR 2010, 418-421

NJ 2010, 289-290

NJW 2010, 547-550

NWVBl 2010, 227-230

ZAP EN-Nr. 24/2010

Amtlicher Leitsatz:

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines Franchise-Unternehmens hingewiesen und zugleich eine Internetadresse angegeben wird, die nähere Informationen über die Standards und ihre Kontrolle enthält.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. März 2006 werden geändert.

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2004 rechtswidrig gewesen sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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