BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 3 C 17.08 - Auslegung des § 15 Abs. 4 S. 4 Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) bezüglich eines im Investitionsplan vorgesehenen, zusätzlichen Viehbestands aus eigener Nachzucht; Erforderlichkeit eines Viehbestands von mindestens 50 Prozent im Betrieb; Erforderlichkeit eines wenigstens einmalig im Betrieb vorhandenen, ausreichenden Bestands an zusätzlichen Tieren vor dem 1. Januar 2005 als Stichtag; Festsetzung eines höheren Referenzbetrages zur Ermittlung der Betriebsprämie aufgrund von Investitionen durch Landwirte

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 3 C 17.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23528
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 25.09.2007 - AZ: VG Au 3 K 06.1100

VGH Bayern - 06.05.2008 - AZ: 19 BV 07.3002

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 3 BetrPrämDurchfG

§ 5 Abs. 6 BetrPrämDurchfG

§ 15 Abs. 1 S. 1 BetrPrämDurchfV

§ 15 Abs. 2 S. 1 BetrPrämDurchfV

§ 15 Abs. 4 S. 1-4 BetrPrämDurchfV

§ 15 Abs. 5a S. 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV

Art. 21 Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004

Fundstellen:

DVBl 2009, 1529

GewArch 2010, 88

Amtlicher Leitsatz:

§ 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV ist dahin auszulegen, dass der im Investitionsplan vorgesehene zusätzliche Viehbestand aus eigener Nachzucht am 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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