BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 C 80.08 - Fortgeltung des "Durchführungsgrundsatzes" im Bundesdisziplinargesetz (BDG); Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten; Auswirkungen der Bestellung eines Prozesspflegers auf die Durchführung eines Disziplinarklageverfahrens; Verlängerung einer durch Beschluss der Disziplinarkammer gesetzten Frist durch Verfügung des Kammervorsitzenden; Ausschluss des betroffenen Tatkomplexes bei Beseitigung von Mängeln der Klageschrift

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 2 C 80.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26948
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 80.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 17.04.2008 - AZ: 4 K 1065/07.TR

OVG Rheinland-Pfalz - 17.10.2008 - AZ: 11 A 10623/08.OVG

Fundstellen:

BVerwGE 135, 24 - 34

DÖD 2010, 121-124

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 719-722

PersV 2010, 277-278

RiA 2010, 96

ZBR 2010, 345-347

ZTR 2010, 107-108

Amtlicher Leitsatz:

Der Grundsatz, dass der Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens die Verhandlungsunfähigkeit des Beamten nicht entgegensteht ("Durchführungsgrundsatz"), gilt unter dem Bundesdisziplinargesetz unausgesprochen fort.

Ist ein Prozesspfleger bestellt, steht die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit eines Beamten der Durchführung eines Disziplinarklageverfahrens nicht entgegen.

Der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz rechtlichen Gehörs verbieten es, gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen, wenn sich im Einzelfall das Mitwirkungsrecht des Beamten - insbesondere im Rahmen der Beweiswürdigung - auch durch einen Verfahrens- bzw. Prozesspfleger nicht verwirklichen lässt.

Die durch Beschluss der Disziplinarkammer nach § 55 Abs. 3 BDG gesetzte Frist, wesentliche Mängel der Klageschrift zu beseitigen, kann nicht durch Verfügung des Kammervorsitzenden verlängert werden.

Werden Mängel der Klageschrift nach ordnungsgemäßer Fristsetzung nach § 55 Abs. 3 BDG nicht innerhalb der Frist beseitigt, führt dies zum Ausschluss des betroffenen Tatkomplexes, nicht aber zur Einstellung des Disziplinarklageverfahrens, wenn noch mangelfrei angeklagte Dienstvergehen verbleiben, die die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigen könnten (Fortführung des Urteils vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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