BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Berücksichtigung von vordienstlichen Tätigkeiten in der Schweiz bei der Berechnung eines Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Anwendung der Ermessenspraxis vom 31. Dezember 1991 i.R.d. Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Möglichkeit eines generellen vollständigen Ausschlusses der Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe; Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten aufgrund der Finanzierung einer Versorungsleistung durch den Ruhestandsbeamten aus eigenen Mitteln

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 2 C 63.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23803
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 63.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 06.05.2008 - AZ: 28 A 291.05

Fundstellen:

BVerwGE 135, 14 - 24

DVBl 2010, 396

NVwZ-RR 2010, 120-123

RiA 2010, 39

VR 2010, 70

ZBR 2010, 340-343

ZTR 2010, 50-51

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 BeamtVG ist über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund der Ermessenspraxis zu entscheiden, die am 31. Dezember 1991 bestanden hat.

Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe vollständig ausschließt, verstößt gegen § 12 Abs. 1, § 67 Abs. 2 BeamtVG (wie Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - zu § 11 BeamtVG).

Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Ruhestandsbeamte eine Versorgungsleistung erhält, die er aus eigenen Mitteln finanziert hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsauffassung des Senats an die Stelle der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts tritt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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