BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 10 C 26.08 - Anspruch eines Iraners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Bedrohungen im Falle der Rückkehr in den Iran aufgrund politischer Aktivitäten des Iraners

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 10 C 26.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29072
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 26.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 14.06.2007 - AZ: VGH 14 B 05.31263

Redaktioneller Leitsatz:

§ 28 Abs. 2 AsylVfG ist auch auf im jugendlichen Alter eingereiste Ausländer anwendbar, auch wenn diese sich auf Grund ihres Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung habe bilden können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2003), wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit er die Flüchtlingsanerkennung betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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