BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 10 C 25.08 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Folgeverfahren nach vorangegangener Ablehnung eines Asylantrags bei Bestehen eines vor Abschluss des ersten Verfahrens entstandenen Regelausschlussgrundes i.S.v. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Differenzierung bei der Beachtlichkeit vom Antragsteller selbst geschaffener Nachfluchttatbestände i.R.v. § 28 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 AsylVfG; Anwendbarkeit der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf mangels Alter und Entwicklungsstand noch nicht zur festen Überzeugungsbildung fähige Antragsteller i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 2 AsylVfG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 10 C 25.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28981
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 25.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 09.12.2005 - AZ.: VG RN 11 K 05.30343

VGH Bayern - 14.06.2007 - AZ.: VGH 14 B 05.31264

Fundstellen:

BVerwGE 135, 49 - 58

AUAS 2010, 55-58

DVBl 2010, 201

NordÖR 2010, 58

NVwZ 2010, 383-386

ZAR 2010, 287-289

Amtlicher Leitsatz:

Leitsätze:

  1. 1.

    Stützt ein Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene exilpolitische Nachfluchtaktivitäten, greift der Regelausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Ausländer zwar bei Verlassen des Herkunftslands alters- und entwicklungsbedingt noch nicht in der Lage war, sich eine feste politische Überzeugung zu bilden, er diesen Entwicklungsstand aber vor Abschluss des dem Folgeantrag vorausgegangenen Asylverfahrens erreicht hat. Hiervon ist in aller Regel mit Vollendung des 16. Lebensjahrs, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs auszugehen.

  2. 2.

    Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG muss der Ausländer gute Gründe dafür anführen, warum er nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmalig exilpolitisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivitäten ausgeweitet hat (so schon BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2003), wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit er die Flüchtlingsanerkennung betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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