BVerwG, 24.08.2012 - BVerwG 9 VR 7.12 - Entscheid nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.08.2012, Az.: BVerwG 9 VR 7.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 22304
Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 7.12
 

Fundstelle:

DVBl 2012, 3

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. August 2012
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 1/10 und der Antragsgegner zu 9/10.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 37 500 € festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten entsprechend der außergerichtlichen Vereinbarung der Beteiligten vom 23. August 2012 zu teilen.

2

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 37 500 € entfallen 30 000 € auf die Antragstellerin zu 1 sowie 7 500 € auf die Antragstellerin zu 2.

Buchberger

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