BVerwG, 24.07.2009 - BVerwG 1 B 12.09 - Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei geduldeten Personen; Gegenseitiger faktischer Ausschluss eines langjährigen unrechtmäßigen bzw. geduldeten Aufenthalts und einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.07.2009, Az.: BVerwG 1 B 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18934
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 12.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 16.12.2008 - AZ: OVG 11 LB 135/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Juli 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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