BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 9 A 36.08 - Anspruch eines Anwohners auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen über die planfestgestellten Schutzvorkehrungen hinaus i.R.d. Ausbaus der Bundesautobahn A 4 im Abschnitt Chemnitz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 9 A 36.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18988
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 36.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Klage gemäß § 17c FStrG, § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG, die auf die nachträgliche Anordnung von Auflagen zum Schutz eines Anwesens gegen nachteilige Wirkungen gerichtet ist, die von dem planfestgestellten Abschnitt eines Verkehrsweges ausgehen, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht erstinstanzlich zuständig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Chemnitz.

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