BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 7 C 17.09 - Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers als unselbstständiger Teil der Festsetzung einer Abwasserabgabe; Isolierte Einklagbarkeit eines unselbstständigen Teils der Festsetzung einer Abwasserabgabe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 7 C 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20979
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 05.06.2008 - AZ: 6 A 246/05

OVG Schleswig-Holstein - 10.08.2009 - AZ: 2 LB 6/09

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 3 AbwAG

Fundstellen:

DÖV 2010, 903

NVwZ-RR 2010, 781-782

UPR 2010, 449

ZfW 2011, 30-32

ZUR 2010, 538-539

Amtlicher Leitsatz:

Die Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers (§ 4 Abs. 3 AbwAG) ist ein unselbstständiger Teil der Festsetzung der Abwasserabgabe. Sie kann nicht isoliert eingeklagt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß,
Dr. Deiseroth und Guttenberger sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Schipper für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. August 2009 wird aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2008 geändert; der Bescheid vom 31. März 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2005 des Staatlichen Umweltamts Itzehoe werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10.

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