BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 3 C 33.09 - Abgabe von Milch in Referenzmengen nach privatrechtlichen Vorschriften vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung; Schriftformgebot bei Verlängerung eines befristet geschlossenen Vertrags über die flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge; Hinterlegung als Konsequenz der Ungewissheit über die Person des Verpächters durch den Pächter bei Erklärung der Übernahme der gepachteten Referenzmenge; Zumutbarkeit der Zahlung des Übernahmepreises an den Verpächter durch den die gepachtete Referenzmenge übernehmenden Pächter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 3 C 33.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21560
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 20.11.2007 - - AZ: VG - 1 A 231/06

OVG Niedersachsen - 21.04.2009 - AZ: 10 LB 356/08

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 3 ZAV

§ 17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV

§ 28a ZAV

§ 56 Abs. 1 MilchQuotV

Fundstellen:

AUR 2011, 30-35

NVwZ-RR 2010, 886

Amtlicher Leitsatz:

Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).

Ein befristet geschlossener Vertrag über die flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge, der vor dem 1. April 2000 auslief, konnte nur schriftlich verlängert werden.

Befindet sich der Pächter, der die Übernahme der gepachteten Referenzmenge erklärt, in Ungewissheit über die Person des Verpächters, so muss er den Übernahmepreis innerhalb der Zahlungsfrist unter Verzicht auf die Rücknahme zugunsten der Prätendenten hinterlegen, andernfalls die Übernahmeerklärung unwirksam wird.

Dem Pächter, der die gepachtete Referenzmenge übernimmt, kann nicht zugemutet werden, den Übernahmepreis an den Verpächter zu zahlen, wenn dieser das Übernahmerecht bestreitet, weil er die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige, und die Behörde daraufhin den Rückfall der Referenzmenge an den Verpächter bescheinigt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die im Revisionsverfahren entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr