BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 3 C 31.09 - Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters mit der Pflicht des Apothekers aus § 7 Apothekengesetz (ApoG) zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 3 C 31.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21234
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 31.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 02.09.2008 - AZ: 11 K 4331/07

VGH Baden-Württemberg - 28.07.2009 - AZ.: VGH 9 S 2852/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 ApoG

§ 8 ApoG

§ 17 Abs. 5 ApBetrO

§ 17 Abs. 6 ApBetrO

§ 20 Abs. 1 S. 1 ApBetrO

§ 48 Abs. 1 S. 1 AMG

§ 52 Abs. 1 AMG

Fundstelle:

GRUR-Prax 2010, 402

Amtlicher Leitsatz:

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters verstößt gegen die Pflicht des Apothekers aus § 7 des Apothekengesetzes zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juli 2009 geändert. Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Terminal zu den Ladenöffnungszeiten der Apotheke für apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige oder verschriebene Arzneimittel betrieben werden darf.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

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