BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 3 C 30.09 - Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters mit der Pflicht des Apothekers aus § 7 Apothekengesetz (ApoG) zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 3 C 30.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21168
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 21.11.2008 - AZ: VG 4 K 375/08.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 07.07.2009 - AZ: OVG 6 A 11397/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 ApoG

§ 8 ApoG

§ 17 Abs. 5 ApBetrO

§ 17 Abs. 6 ApBetrO

§ 20 Abs. 1 S. 1 ApBetrO

§ 48 Abs. 1 S. 1 AMG

§ 52 Abs. 1 AMG

Fundstellen:

AB 2010, 15-16

ArztR 2011, 49-51

GesR 2010, 567-571

GewArch 2010, 298 (Pressemitteilung)

GewArch 2010, 414-416

MedR 2011, 173-176

NordÖR 2010, 386

NVwZ-RR 2010, 809-812

PharmaR 2010, 462-468

SächsVBl 2010, 3

SGb 2011, 342-347

Amtlicher Leitsatz:

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters verstößt gegen die Pflicht des Apothekers aus § 7 des Apothekengesetzes zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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