BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 3 C 14.09 - Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen für bereits mit der Bahn bediente Strecken

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 3 C 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23197
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 13.03.2007 - AZ: 12 E 5424/05

VGH Hessen - 21.10.2008 - AZ: 2 UE 922/07

BVerwG - 08.05.2009 - AZ: 3 B 11.09

Fundstellen:

BayVBl 2011, 86-90

DÖV 2010, 1031

DVBl 2010, 1452

GewArch 2010, 486-489

GuT 2011, 191

KommJur 2011, 97-102

NordÖR 2010, 346-347

NVwZ 2011, 115-120

UPR 2011, 240

Amtlicher Leitsatz:

Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2007 werden geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 14. November 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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