BVerwG, 24.06.2009 - BVerwG 6 C 21.08 - Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2009, Az.: BVerwG 6 C 21.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19334
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 21.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 12.03.2008 - AZ: VG 6 E 1435/07 (2)

Fundstellen:

DVBl 2009, 1260

GewArch 2010, 47

NVwZ-RR 2009, 838-840

Polizei 2009, 304

Amtlicher Leitsatz:

Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht aus seiner Konstruktion oder Bauart, sondern erst aus seiner Verwendung ergibt (hier: als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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