BVerwG, 24.06.2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Anforderungen an den Antrag eines marktmächtigen Unternehmens auf Entgeltgenehmigung an die Bundesnetzagentur i.R.d. Telekommunikationsgesetz (TKG); Möglichkeit des Angebots getrennter Leistungen durch den Betreiber eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur; Anforderungen an die Möglichkeit der Teilbarkeit eines Verwaltungsakts im Hinblick auf die isolierte Anfechtung einer einzelnen Regelung eines Genehmigungsbescheides

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2009, Az.: BVerwG 6 C 19.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19319
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 19.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 14.02.2008 - AZ: 1 K 3043/07

Fundstellen:

DÖV 2009, 960

DVBl 2009, 1310-1312

MMR 2010, 207-209

N&R 2009, 264-266

NVwZ-RR 2009, 918-919

Amtlicher Leitsatz:

Der Antrag des marktmächtigen Unternehmens auf Genehmigung der Zugangsentgelte (§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 5 und 6 TKG) bildet den Rahmen für die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur. Die Behörde darf der Genehmigung - unbeschadet einer möglichen Kürzung von Entgeltpositionen unter dem Gesichtspunkt der effizienten Leistungsbereitstellung (§ 31 Abs. 1 TKG) - keine wesentlich andere Leistung zugrunde legen als diejenige, die Gegenstand des Entgeltantrages ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Februar 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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