BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Generelles Verweigerungsrecht der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) bezüglich des Informationszugangs im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht aus § 3 Nr. 1 Buchst.d IFG; § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG als eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 7 C 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18571
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 26.03.2010 - AZ: 7 K 1496/09.F

Fundstellen:

EWiR 2011, 569

GWR 2011, 339

Konzern 2011, 349

NVwZ 2011, 1012-1016

ZBB 2011, 295

ZIP 2011, 1313-1317

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.

  2. 2.

    § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

  3. 3.

    Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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