BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 6 B 2.11 - Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt eine Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO voraus; Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO als Voraussetzung für die Erhebung einer Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 6 B 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17981
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.10.2010 - AZ: 15 A 2399/08

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit eine Feststellungsklage nur von Klägern, denen eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Seite steht, in zulässiger Weise erhoben werden kann, gilt dies ohne weiteres auch für eine als verwaltungsgerichtlicher Organstreit anhängig gemachte Feststellungsklage.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/8.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr