BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 3 B 8.11 - Annahme von besserer Verwertbarkeit nach den Sachenrechtsbereinigungsvorschriften als Entscheidungskriterium erfordert vorherige Feststellungen zu anderen Umständen der Verwertbarkeit; Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Umstände einer Verwertbarkeit vor der Entscheidung anhand der Annahme besserer Verwertbarkeit nach den Sachenrechtsbereinigungsvorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 3 B 8.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17767
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 8.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 10.09.2010 - AZ: 7 K 772/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es kann nicht angenommen werden, dass ein Grundstück, das nicht dem Sachenrechtsbereinigungsrecht unterliegt, per se kein taugliches Ersatzgrundstück nach § 8 Abs. 5 S. 1 VZOG sei, wenn das zu ersetzende Grundstück im Wege der Sachenrechtsbereinigung habe veräußert werden können.

  2. 2.

    Macht das Verwaltungsgericht die von einem Gericht höherer Instanz aufgestellten Grundsätze zur Ermittlung der vergleichbaren Verwertbarkeit im Rahmen des § 8 Abs. 5 VZOG zur Grundlage seiner Entscheidung, bestimmen diese Grundsätze auch den Umfang der nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO gebotenen Sachaufklärung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. September 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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