BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 1 WB 39.10 - Kein gerichtlich einklagbares, subjektives Recht eines Dienstposteninhabers innerhalb einer hierarchischen Militärorganisation oder Behördenorganisation aus einer ihm zugewiesenen Wahrnehmungszuständigkeit; Geltendmachung eines subjektiven Rechts aus einer Wahrnehmungszuständigkeit in einer Militär- oder Behördenorganisation durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 1 WB 39.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17980
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 39.10
 

Fundstellen:

NZWehrR 2012, 33-34

ZBR 2012, 68

Amtlicher Leitsatz:

Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung gegen (behauptete) Beeinträchtigungen bei der Aufgabenerfüllung durch andere Soldaten geltend machen kann.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Generalarzt Privatdozent Dr. Mager und
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Krickl
am 24. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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