BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine hinreichende Dokumentation der wesentlichen Erwägungen und der für eine Auswahlentscheidung geltenden Grundsätze; Überprüfung der Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr im Hinblick auf die Anforderungen an eine hinreichende Dokumentation und der für eine solche Entscheidung geltenden Grundsätze; Überprüfung der vorgenommenen Gewichtung der Qualifikation und Vorverwendungen bei der Beurteilung der Eignung für den strittigen Dienstposten; Auswirkungen einer Beurteilung des Soldaten im höheren Statusamt im Vergleich zu einem in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten bei formal gleicher Bewertung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 1 WB 33.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17998
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 33.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch für Entscheidungen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen, besteht eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen.

  2. 2.

    Mit der Rüge einer fehlerhaften Gewichtung von Qualifikationen und Vorverwendungen bei der Beurteilung der Eignung für einen Dienstposten kann eine getroffene Auswahlentscheidung nicht in Frage gestellt werden, solange der zuständige Vorgesetzte bei der Eignungsbewertung weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist noch allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften missachtet hat. Es ist insoweit dem zuständigen Vorgesetzten überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere und gegebenenfalls ausschlaggebende Gewicht beimisst.

  3. 3.

    Aus der speziellen Schutzvorschrift des § 18 Abs. 1 SoldGG kann weder eine Bevorzugung noch eine vorrangige Anspruchsgrundlage im Eignungs- und Leistungsvergleich hergeleitet werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Brigadegeneral Braun und
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Schwab
am 24. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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