BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 1 WB 14.11 - Beschwerde eines Berufssoldaten gegen die Neufassungen der Beurteilungsbestimmungen in Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6, Nr. 509 ZDv 20/6 und Nr. 610 ZDv 20/6; Zulässigkeit des Wehrbeschwerdeverfahrens eines Berufssoldaten gegen eine an seine Vorgesetzten oder andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtete Regelung des Verteidigungsministers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 1 WB 14.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21291
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 14.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Soldat kann keine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministers/des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens begehren. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Hauptmann ...,
... ,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Krickl und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schulz
am 24. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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