BVerwG, 24.03.2011 - BVerwG 7 A 3.10 - Nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge kann i.R.d. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ein Kompensationskonzept entwickelt werden und näher in Betracht kommende Bereiche umrissen werden; Das Kompensationskonzept kann aus Anlass der Ermittlung der Eigentumsverhältnisse und der naturschutzfachlichen Eignungsbeurteilung geändert werden; Es bestehen keine Bedenken gegen eine trassennahe Ansiedlung von Ersatzmaßnahmen; Lücken in der Dokumentation und Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen nicht ohne Weiteres den Schluss auf einen Abwägungsausfall oder ein Abwägungsdefizit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: BVerwG 7 A 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16191
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 3.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 19 BNatSchG a.F.

§ 15 Abs. 3 BNatSchG

Art. 6a Abs. 1 S. 1 BayNatSchG a.F.

§ 18e Abs. 6 S. 2 AEG

Fundstellen:

DVBl 2011, 979

EurUP 2012, 103-104

IBR 2011, 430

NuR 2011, 501-508

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 1124-1132

NVwZ 2011, 7

SächsVBl 2011, 2

VR 2011, 321

ZUR 2011, 426-431

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensationskonzept zu entwickeln und den örtlichen Bereich oder auch die Bereiche, in denen Kompensationsmaßnahmen in Betracht kommen, näher zu umreißen.

  2. 2.

    Die Ermittlung der Eigentumsverhältnisse und die naturschutzfachliche Eignungsbeurteilung können es erforderlich machen, das zunächst erdachte (vorläufige) Kompensationskonzept zu modifizieren oder ein alternatives Konzept zu prüfen.

  3. 3.

    Ein im landschaftspflegerischen Begleitplan festgesetztes Kompensationskonzept, das darauf abzielt, nicht nur die Ausgleichs-, sondern auch die Ersatzmaßnahmen möglichst trassennah anzusiedeln, um so eine optimale Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erreichen, begegnet keinen Bedenken.

  4. 4.

    Lücken in der Dokumentation und Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen nicht ohne Weiteres den Schluss auf einen Abwägungsausfall oder ein Abwägungsdefizit.

  5. 5.

    Die von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt u.a. eine eigenständige Prüfung der Frage, ob die Inanspruchnahme privater Grundstücke erforderlich ist. Dies setzt zwingend voraus, dass die Suche nach geeigneten Kompensationsflächen dokumentiert wird und die vollständige Dokumentation der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den Planunterlagen vorgelegt wird, damit diese sich einen eigenen Eindruck davon verschaffen kann, ob der Vorhabenträger alles Erforderliche getan hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1 und 6 tragen je 1/8, die Kläger zu 2, 3 und 10 je 1/6 und die Kläger zu 4, 5, 7, 8, 9 und 11 je 1/24 der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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