BVerwG, 24.03.2011 - BVerwG 4 C 11.10 - Die planerischen Konzeption einer Gemeinde entscheidet die Frage nach den Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhabens; Jedes Vorhaben ist für die Kosten einer unteilbaren und durch mehrere Vorhaben veranlassten städtebaulichen Maßnahme kausal; Bei Folgekostenverträgen ist ein gemeindlicher Selbstbehalt für die Fremdnützigkeit einer städtebaulichen Maßnahme und das Allgemeininteresse nicht erforderlich

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: BVerwG 4 C 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15907
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 13.03.2007 - AZ: VG M 2 K 06.129

VGH Bayern - 16.11.2009 - AZ: 4 BV 07.1902

BVerwG - 01.06.2010 - AZ: BVerwG 4 B 4.10 (4 C 11.10)

Fundstellen:

BVerwGE 139, 262 - 272

BauR 2011, 1287-1291

BayVBl 2011, 640-643

BRS-ID 2011, 1-6

DÖV 2011, 942

DVBl 2011, 823-827

DWW 2011, 398

FStBay 2012, 782-787

FStBW 2012, 287-290

FStHe 2012, 271-273

FStNds 2012, 365-368

FuB 2011, 238

GK/BW 2011, 285-286

GV/RP 2012, 302-305

JuS 2011, 10

KommJur 2011, 4

KomVerw/B 2012, 183-186

KomVerw/LSA 2012, 181-184

KomVerw/MV 2012, 184-186

KomVerw/S 2012, 186-189

KomVerw/T 2012, 186-189

NJW-Spezial 2011, 462

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 1132-1135

NVwZ 2011, 7

SächsVBl 2011, 2

VR 2011, 252

ZfBR 2011, 474-477

ZfIR 2011, 495-499

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens anzusehen, wenn eine Gemeinde nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass durch die weitere Überplanung von bisher nicht bebauten Grundstücken Investitionskosten für öffentliche Einrichtungen entstehen, die sie zu tragen hätte, und sie im Hinblick auf diese Kosten abwägungsfehlerfrei von einer derartigen Überplanung absehen dürfte (wie Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 15.07 - BVerwGE 133, 85).

  2. 2.

    Wenn eine unteilbare städtebauliche Maßnahme durch mehrere Vorhaben veranlasst ist, ist jedes Vorhaben für die Kosten der Maßnahme kausal.

  3. 3.

    Ein gemeindlicher Selbstbehalt für die Fremdnützigkeit einer städtebaulichen Maßnahme und das Allgemeininteresse ist bei Folgekostenverträgen nicht erforderlich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2009 wird geändert. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. März 2007 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner.

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