BVerwG, 24.03.2011 - BVerwG 3 C 6.10 - Die Bewerber um eine Fangerlaubnis können i.R.d. Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber von der zuständigen Behörde die Beachtung der Zuteilungskriterien nach dem Seefischereigesetz (SeeFischG) verlangen; Bei der Bemessung der Quoten sind auch die in den berufsgenossenschaftlichen Schiffssicherheitszeugnissen festgelegten Einsatzgebiete der Fischereifahrzeuge zu berücksichtigen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: BVerwG 3 C 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15856
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 24.05.2007 - AZ: 13 K 3914/06

OVG Hamburg - 26.06.2009 - AZ: 1 Bf 293/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 SeeFischG

§ 3 Abs. 2 SeeFischG

§ 3 Abs. 3 S. 1 SeeFischG

§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Schiffssicherheitsverordnung

§ 40 Nr. 7 UVV "See"

Fundstellen:

DÖV 2011, 703

DVBl 2011, 915

GewArch 2011, 503

NVwZ 2011, 955

Amtlicher Leitsatz:

Bewerber um eine Fangerlaubnis nach dem Seefischereigesetz können verlangen, dass die zuständige Behörde bei der Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber die Zuteilungskriterien des § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes beachtet.

Das Kriterium der "Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe" in § 3 Abs. 2 SeeFischG verlangt, bei der Bemessung der Quoten auch die in den berufsgenossenschaftlichen Schiffssicherheitszeugnissen festgelegten Einsatzgebiete der Fischereifahrzeuge zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der "bisherigen Teilnahme an der betreffenden Fischerei" sind die im Vorjahr unter Überschreitung des zulässigen Einsatzgebietes erzielten Fangmengen außer Betracht zu lassen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen die Zweite Bekanntmachung der Beklagten über den Fischfang durch deutsche Fischereibetriebe im Jahr 2006 vom 20. Januar 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2006 richtete.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2007 und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2009 sind insofern wirkungslos.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte bei der Bemessung von Fangquoten in Verfahren über die Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz den aus den Schiffssicherheitszeugnissen ersichtlichen Einsatzgebieten der Fischereifahrzeuge Rechnung zu tragen hat.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen selbst.

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