BVerwG, 24.03.2011 - BVerwG 2 B 52.11 - Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung durch hinreichende gesetzliche Grundlage im Beamtengesetz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei Vorliegen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einer alten Fassung eines Gesetzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 52.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13602
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 52.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.12.2010 - AZ: 6 A 967/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 1 LVO NRW n.F.

§ 52 Abs. 1 LVO NRW n.F.

§ 5 Abs. 1 BeamtenG NRW

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der mit dem Einstellungshöchstalter von 40 Lebensjahren verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Der Verordnungsgeber hat auch nicht den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung der Altersgrenze überschritten. Er hat die Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.

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