BVerwG, 24.03.2011 - BVerwG 2 B 51.11 - Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit höherrangigem Recht als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 51.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13619
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 51.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.01.2011 - AZ: OVG 6 A 1424/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 LVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der mit dem Einstellungshöchstalter von 40 Lebensjahren verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Der Verordnungsgeber hat auch nicht den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung der Altersgrenze überschritten. Er hat die Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.

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