BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des Normenkontrollverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: BVerwG 4 CN 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13910
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 08.06.2009 - AZ: 7 D 113/07.NE

Fundstellen:

AnwBl 2010, 163-164

BauR 2010, 1051-1055

BayVBl 2010, 473-475

BRS-ID 2010, 11-13

BRS-ID 2010, 8-10

DÖV 2010, 616-617

DVBl 2010, 779-782

FStBay 2011, 903-907

FStBW 2010, 947-949

FStHe 2010, 726-728

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 782-784

NWVBl 2011, 10-12

UPR 2010, 277-279

VR 2010, 286

ZfBR 2010, 471-473

Amtlicher Leitsatz:

Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

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