BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 BN 60.09 - Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets mit einhergehender Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: BVerwG 4 BN 60.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14484
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 60.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.07.2009 - AZ: 7 D 130/08.NE

Fundstellen:

BauR 2010, 1176-1180

BBB 2010, 60-61

BRS-ID 2010, 1-3

DÖV 2010, 904

DVBl 2010, 777-779

DWW 2011, 78

FStBay 2011, 907-910

FStBW 2010, 996-998

FStBW 2010, 994-996

FStHe 2010, 750-752

FStHe 2010, 752-754

KomVerw/B 2010, 473-474

KomVerw/B 2010, 471-472

KomVerw/LSA 2010, 470-472

KomVerw/LSA 2010, 472-474

KomVerw/MV 2010, 471-473

KomVerw/MV 2010, 469-471

KomVerw/S 2010, 470-472

KomVerw/S 2010, 472-473

KomVerw/T 2010, 470-472

KomVerw/T 2010, 472-473

NJW 2010, 10

NuR 2010, 489-491

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 1490-1493

UPR 2010, 308-309

VR 2010, 286

VR 2010, 322

ZfBR 2010, 479-482

ZUR 2010, 495

Amtlicher Leitsatz:

Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Wenn Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB, die mit entsprechenden Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes verbunden sein können, entweder verboten sind oder aus rechtlichen Gründen nicht ohne vorherige FFH-Vorprüfung bzw. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt werden dürfen, kann es auf Grundlage der Sanierungssatzung nicht zu naturschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen kommen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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